Meldung vom 26.04.2016
Seit Herbst 2015 ist jenes Landesgesetz in Kraft, das es Bürgerinitiativen ermöglicht, Anliegen direkt zur Behandlung im Gemeinderat einzubringen. Dieses „Bürgerbeteiligungsgesetz“ soll die direkte Demokratie erleichtern und die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse sicherstellen. Für die Energie AG Oberösterreich ist diese Herangehensweise nichts Neues: Seit einem Vierteljahrhundert wird bei der Welser Abfallverwertung mit dem Instrument der Umweltkommission ein höchst erfolgreiches Bürgerbeteiligungsmodell gelebt. Aufbauend darauf wurden bei den Auseinandersetzungen rund um den Bau des Kraftwerkes Lambach Ende der 1990er Jahre die „demokratiepolitischen Grundsätzen“ des Unternehmens entwickelt, die heute bei allen Projekten der Energie AG zum Einsatz kommen.
Generaldirektor Leo Windtner: „Die Energie AG ist Vorreiter, was die Einbindung der Bevölkerung bei ihren Projekten betrifft. Unsere Erfahrung ist, dass der offene und ehrliche Umgang miteinander zwar aufwändiger ist, aber auch viele Wege ebnet.“
Bürgermeister Andreas Rabl: „Der Weg der offenen Kommunikation und Einbindung der Bürger, den die Energie AG seit 25 Jahren eingeschlagen hat, ist einmalig. Die Stadt profitiert durch ein positives Miteinander und kann sich darauf verlassen, dass Themen rund um die Anlage direkt und unkompliziert in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden.“
Helmut Retzl: „Mit der Bürgerbeteiligung konnte vor 25 Jahren nicht nur der Bau der Linie 1 der Welser Abfallverwertung ermöglicht werden, das Modell wurde in den Folgejahren zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und des Unternehmens partnerschaftlich weiterentwickelt und ist heute die Basis für die Projektentwicklung und -umsetzung in der Energie AG.“
Als Ende der 1980er- Jahre der Ausbau der Welser Abfallverwertung spruchreif wurde, sah sich die OKA, das Vorgängerunternehmen der Energie AG Oberösterreich, einer durchwegs ablehnenden Stimmung am Standort gegenüber. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Anlage mit einer Jahreskapazität von 60.000 Tonnen sah man sich rund 3.000 Einsprüchen im Behördenverfahren gegenüber. In dieser Situation erkannte die Unternehmensführung, dass in der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger eine Chance liegt. Mit einem Bürgerbeteiligungsmodell konnte ein kooperatives Klima geschaffen werden, in dem Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang mit der Öffentlichkeit in den Mittelpunkt gestellt wurden.
Mit Erfolg, denn heute umfasst der „Recylingpark“ Wels zwei thermische Abfallverwertungslinien mit einer Jahreskapazität von über 300.000 Tonnen, eine Kompostieranlage, eine mechanische Sortierung, eine Reststoffdeponie sowie eine mobile Schlackeaufbereitungsanlage. Zudem besteht am Standort seit 2008 eine eigene Betriebsfeuerwehr, deren Gründung in Gesprächen von den Anrainern massiv unterstützt wurde.
Erfahrungen aus Wels werden beim Bau des Kraftwerkes Lambach verfeinert
Wenige Jahre später waren die Auseinandersetzungen rund um den Bau des zu Beginn heftig umstrittenen Traun-Kraftwerkes Lambach für den damals erst kurz im Amt befindlichen Generaldirektor der OKA, Leo Windtner, der ausschlaggebende Anlass, die althergebrachte Vorgehens- und Herangehensweisen in solchen Situation über Bord zu werfen: Aufbauend auf das Bürgerbeteiligungsmodell der Welser Abfallverwertung leitete Windtner leitete einen Paradigmenwechsel ein und verordnete dem Unternehmen die „demokratiepolitischen Grundsätze“.
Die Grundsätze sind bis heute gültig und regeln, wie die Energie AG an Projekte herangeht und mit der betroffenen Öffentlichkeit umzugehen gedenkt. Der Kraftwerksbau in Lambach war die erste und aufgrund der angespannten Stimmung die bisher größte Bewährungsprobe für dieses Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung, das letztlich zu einer deutlichen Deeskalation und dem Bau des Kraftwerkes geführt hat.
Demokratiepolitische Grundsätze regeln Umgang mit und Einbindung der Öffentlichkeit
In den demokratiepolitischen Grundsätzen der Energie AG ist festgeschrieben, wie die Energie AG vorgehen will, um die Interessen der betroffenen Bürger über das gesetzliche Maß hinaus zu wahren:
- Arbeit ausnahmslos auf der Basis von gesetzlichen Grundlagen und rechtsgültigen Normen
- vorzeitige Festlegung einen objektiven Standards, nach dem Projektauswirkungen oder gemeinsam vereinbarte Projektziele beurteilt und kontrolliert werden können
- Planungen nach dem letzten Stand der Technik entsprechen und Suche nach der für Natur und Umwelt verträglichsten Lösung
- umfassende, rechtzeitige und nachvollziehbare Information
- begleitende örtliche Planung und Gestaltung, die eine Verbesserung des Projektumfeldes für die betroffene Bevölkerung erreicht
- sozial ausgewogene, umfassende Einbeziehung der Betroffenen nach klar vereinbarten Regeln bei der Planung und Umsetzung von Projekten und der Kontrolle von Projektauswirkungen
- Umsetzung und Kontrolle der Grundsätze in einer projektbegleitenden Planung, die eine nachweisliche und ausgewogene Vertretung der Betroffenen gewährleistet (Beirat)
Die demokratiepolitischen Grundsätze der Energie AG kamen seither immer wieder konzernweit, sowohl bei Kraftwerksbauten, aber auch bei Leitungsprojekten und anderen Genehmigungsverfahren zum Einsatz. „Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Grundsätzen schon damals den richtigen Weg eingeschlagen haben. Nicht umsonst konnten teilweise auch den UVP-Gesetzen unterliegende Projekte rasch und ohne Einsprüche der Bevölkerung stets in erster Instanz genehmigt werden“, stellt Windtner zufrieden fest. Beispiele für die erfolgreichen Genehmigungsverfahren sind die Gas-und-Dampf-Kraftwerke in Timelkam und Riedersbach, die 110 kV-Leitung Mattighofen-Lengau, die Wasserkraftwerke Stadl-Paura und Bad Goisern oder auch der Ausbau der bereits erwähnten Welser Abfallverwertungsanlage.
Bürgerbeteiligung darf kein Werkzeug zur Projektverhinderung werden
Bei allen Vorzügen einer umfassenden Bürgereinbindung sieht Windtner allerdings auch Grenzen der Bürgerbeteiligung: „Wenn jemand etwas partout nicht will, rundweg ablehnt oder zu jeder Aussage, jedem Angebot oder jedem Entgegenkommen Verschwörungstheorien und Bedrohungsszenarien entwickelt, hilft auch ein Bürgerbeteiligungsmodell nicht weiter. Die Bürgerbeteiligung darf nicht zum Werkzeug der Projektverhinderung werden!“ In diesem Fall bleibe letztlich nur die Möglichkeit, Projekte im Verfahrensweg zu entscheiden und zu einem Ende zu bringen.
Windtner: „Wir stellen uns mit jedem Projekt der Bevölkerung und den Behörden. Wir erwarten aber auch, dass Verfahren zügig abgewickelt werden und Entscheidungen tatsächlich auch getroffen und nicht unter dem Vorwand der Bürgerbeteiligung auf die lange Bank geschoben werden.“ Das Ziel müssen Verfahren sein, die zügig abgewickelt und transparent geführt werden sowie alle Interaktionen mit dem Bürger beinhalten.
Das Wohl der Allgemeinheit sollte im Zweifelsfall immer über dem Wohl des Einzelnen stehen und die Errichtung von Infrastruktur zu ermöglichen. Lasse sich eine Interessensabwägung im Zuge der Projektentwicklung nicht herstellen, müsse diese Entscheidung im Behördenverfahren gefällt werden.
Seit einem Vierteljahrhundert: Musterbeispiel für umfassende Bürgerbeteiligung in Wels
Seit nunmehr 25 Jahren verfügt die Welser Abfallverwertung der Energie AG über eine institutionalisierte Bürgerbeteiligung. Das Herzstück ist die „Umweltkommission“. Entwickelt 1991 vom Institut Retzl ist ihre Grundphilosophie, Lösungen gemeinsam zu entwickeln und mit einer sehr offenen Information und Kommunikation ein Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen, direkten Anrainern und der Bevölkerung zu schaffen. „Es bedarf keines konkreten Anlassfalls, sondern es wird kontinuierlich miteinander gesprochen“, sagt Helmut Retzl, geistiger Vater des Beteiligungsmodells. Auf diese Weise sind alle Beteiligten von Anfang an in alle Projekte, Entwicklungen und Prozesse eingebunden, was zu von einer breiten Mehrheit getragenen Lösungen führt.
Mit diesem Erfolgsmodell ist es gelungen, viele Vorhaben zu optimieren und sie im Einvernehmen mit den Anrainerinnen und Anrainern umzusetzen. „Ab 1998 wurde die Errichtung der Verbrennungslinie 2 vorbereitet und nachfolgend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die in erster Instanz ohne Einspruch abgeschlossen werden konnte“, erinnert sich Retzl, „das ist für eine Müllverbrennungsanlage schon etwas Besonderes und zeigt, wie sehr hier Vertrauen aufgebaut worden ist.“ In den Folgejahren wurden, um allen rechtlichen Anforderungen für den Betrieb und der Weiterentwicklung des Entsorgungsstandortes zu entsprechen, in Summe mehr als 110 Bescheide mit ca. 300 wiederkehrenden Überprüfungen und mehr als 800 Dauerauflagen seitens der Verwaltungsbehörden ausgestellt. Auch hier hat die Energie AG stets für Transparenz gesorgt und über die Umweltkommission die Öffentlichkeit stets in den Entscheidungsprozess eingebunden.
Umweltkommission: Erfolgreiches Konzept zur Konfliktlösung
Durch die jahrelange positive Zusammenarbeit in der Umweltkommission konnten auch sensible Themen wie die Genehmigung eines Ballenzwischenlagers mit einer Kapazität von 22.000 Tonnen im Jahr 2013 sowie die Deponieerhöhung zur Schaffung einer Kapazität von 495.000 Kubikmeter im Konsens erwirkt werden. „Die WAV ist eine lebende Anlage, ein wirtschaftlich sich ständig verändernder Betrieb – da muss man damit rechnen, das nicht alles friktionsfrei abläuft“, sagt Retzl und zeigt das an einem konkreten Beispiel auf: Obwohl die ersten Feldversuche zur mobilen Schlackeaufbereitung bei der Vermeidung von Geruch, Staub und Lärm alles andere als akzeptabel waren, konnte mithilfe der Umweltkommission das Verfahren so weiterentwickelt werden, dass 2013 ein rechtsgültiger Bescheid inklusive der Entwicklung eines gemeinsamen Kontrollsystems erwirkt werden konnte.
Weitere Erfolge waren die ständige Verbesserung des Lärmschutzes und die Verminderung der Geruchsbelastung durch intensive Einbeziehung der Anrainer. Gemeinsam wurde eine Norm für die Präsentation des kontinuierlichen Emissionsberichtes der Anlage entwickelt, die ermöglicht, dass die teils komplizierten Messdaten seit Jahren unbestritten und übersichtlich dokumentiert sind.
Das Modell der Welser Abfallverwertung hat nicht nur hierzulande Vorbildwirkung, es rückt auch international bei der Präsentation erfolgreicher Bürgerbeteiligungsmodelle immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.
Stadt profitiert von offenen und guten Verhältnis zwischen Bürgern und Unternehmen
Das bis heute aufgebaute Vertrauen und die produktive Zusammenarbeit stehen in deutlichem Kontrast zur konflikthaften Ausgangssituation Ende der 1980er-Jahre: Thermische Abfallverwertungsanlagen galten in der Bevölkerung als „Dreckschleudern“ und „Krankmacher“. Dieses Meinungsbild begleitete auch den Ausbau der Anlage in Wels mit einer Jahreskapazität von 60.000 Tonnen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war man mit rund 3.000 Einsprüchen konfrontiert – die Ablehnung des Bauvorhabens resultierte insbesondere auch aus den negativen Erfahrungen mit einer alten Verbrennungsanlage am Standort, die aus Emissionsgründen geschlossen werden musste.
„Die einzige Chance das Projekt auf Schiene zu bekommen, lag damals in der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Modell war damals richtungsweisend und ist zu Recht auch heute noch ein Modell, auf das Unternehmen, Bürger und auch die Stadt stolz sein können“, sagt der Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Erfolgsgrundlage ist für ihn das Bekenntnis zum offenen, transparenten und ehrlichen Umgang mit der betroffenen Öffentlichkeit: Nach 25 Jahren kann der Welser Bürgermeister feststellen, dass man sowohl einen Konsens rund um den Neubau erreicht hat, aber vor allem langfristig Strukturen geschaffen hat, die Entwicklung am Standort im Einklang mit den Anrainern und der Region weiterzuführen. Rabl: „Das Bürgerbeteiligungsmodell gibt der Stadt Wels und den Nachbargemeinden Thalheim, Schleißheim und Marchtrenk die Sicherheit, bei allen Weiterentwicklungen und Veränderungen gehört zu werden.“ Das sei für die Stadt als auch für die Bürger von höchster Bedeutung und beispielgebend für eine nachhaltige und partnerschaftliche Entwicklung.